Es war zwar knapp, entscheidend ist aber, dass der Landtag ebenso wie der Erbprinz und die Initiative A aus Covid die richtigen Lehren für künftige Pandemien ziehen will. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Landtag dem Antrag von Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz zugestimmt hat, von der Regierung eine erweiterte Aufarbeitung einzufordern.
Wir anerkennen, dass auch
Abgeordnete dafür gestimmt haben, welche die Massnahmen der Regierung für gut
befinden. Die Landtagsvizepräsidentin brachte es in der Debatte gut auf den
Punkt, als sie die Schlussfolgerungen der Regierung in ihrem Bericht als «fast
schon desinteressiert» bezeichnete. Vor allem der zuständige
Gesundheitsminister Manuel Frick und seine FBP-Partei scheint keinerlei
Interesse daran zu haben, von Covid für künftige Pandemien zu lernen. Als
einzige Partei stimmte die FBP geschlossen (!) gegen eine nähere Aufarbeitung.
Bezeichnend für das Desinteresse des Gesundheitsministers ist seine Aussage im
Lie-Zeit-Interview, wo er sich (zu früh) freute, das Kapitel Corona ad acta
legen zu können.
«Augen zu und durch»
scheint die Devise der FBP zu sein. Was sie und alle anderen, die mit Corona
«abgeschlossen» haben, sich nicht bewusst sind: Die nächsten Pandemien stehen
bereits in den Startlöchern! Im Ausland sprechen sogenannte «Experten» angesichts
neuster Mutationen schon wieder von der Einführung von Massnahmen. Was bitte
aber sollen die gehabten Massnahmen bringen, wenn man keine Ahnung hat, welche
gut und welche weniger gut waren? Und warum soll es hierzulande nicht auch mit
Eigenverantwortung funktionieren?
Uns geht es einzig darum, aus der Vergangenheit für die
Zukunft zu lernen. Deshalb muss man wissen, was die Abriegelung der Altersheime
oder auch die Schulschliessungen genützt haben. Alle Nein-Sager nehmen
billigend in Kauf, dass das nächste Mal wieder verfassungsmässig garantierte
Grundrechte ausgehebelt und andere drastischen Massnahmen verhängt werden.
Wir haben dem Landtag und der Regierung unmittelbar vor der
Landtagssitzung einen (nicht abschliessenden) Fragenkatalog zukommen lassen.
Ganz zentral ist die Frage der Verhältnismässigkeit der Massnahmen. Vor allem
haben wir auch zahlreiche Fragen zum medizinischen Bereich gestellt, sowie zu
den Gesamtkosten über die letzten drei Jahre, die von der Regierung zu klären
sind.