Leserbriefe
Wie das «Vaterland» Zensur betreibt, 12. September 2024
Initiative A
IGV-Widerspruch: Chance für Demokratie, 09. September 2024
Der Landtag hat am 4. September die Petition betreffend Widerspruch zu den Abänderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) mit klarer Mehrheit an die Regierung überwiesen. Die IGV-Revision ist sehr weitreichend und beinhaltet Kompetenzverzichte und neue Pflichten im Bereich öffentliche Gesundheit und Staatsfinanzen, darum ist es angezeigt, diese einer näheren Überprüfung zu unterziehen.
Fristgerecht bis spätestens Ende März 2025 vom Opting-Out-Recht Gebrauch zu machen, bedeutet nicht einfach nur ein Nein. Vielmehr bietet dies die grosse Chance, beim Volk seit der Corona-Krise unstrittig verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Institutionen (in diesem Fall die WHO) zurückzugewinnen. Mit einem Widerspruch können die IGV-Änderungen nämlich im Rahmen des üblichen innerstaatlichen demokratischen Diskurses transparent auf Regierungs- und Landtags Ebene vor den Augen der Öffentlichkeit diskutiert werden. Bisher nämlich hat diese in den Medien kaum je etwas über die IGV-Revision vernommen, weil in den meisten Mainstream-Medien schlichtweg nicht darüber berichtet wurde. Es ist sogar unklar, ob diese Revision am 1. Juni überhaupt völkerrechtskonform beschlossen worden ist.
Nur durch einen Widerspruch kann diese sehr weitreichende Revision in Liechtenstein die zwingend erforderliche demokratische Legitimation erhalten! So nämlich wird dem demokratischen Prozess genug Zeit verschafft, damit der Landtag über die Änderungen befinden und allenfalls letztlich das Volk via Referendum über die weitreichenden völkerrechtlichen IGV-Verpflichtungen abstimmen kann.
Der zuständige Regierungsrat Manuel Frick räumte im Landtag ein, dass dieses Thema vielen Leuten unter den Nägeln brennt. Gerade darum ist es wichtig, die Öffentlichkeit durch einen transparenten demokratischen Prozess miteinzubeziehen und diese umstrittene IGV-Revision nicht einfach am Volk vorbei durchzuwinken. Es ist sehr zu hoffen, dass die Regierung diese Chance erkennt und mit einem Opting-Out den Weg zum völkerrechtlich üblichen demokratischen Entscheidungsprozess ebnet.
Initiative A
«Keine neuen Erkenntnisse?», 05. September 2024
Im «Vaterland» wurde die Podiumsdiskussion der «Initiative A» mit der Aussage zusammengefasst: «Neue Erkenntnisse gingen daraus nicht hervor». Dazu möchten wir nur zwei aus unserer Sicht elementare Erkenntnisse nennen, über die im «Vaterland» noch nie berichtet wurden.
Gefährlichkeit von Covid-19: Hier wurde auf dem Podium von keiner Seite widersprochen, was schwarz auf weiss im RKI-Protokoll vom 9.3.2021 steht, dass «bei normaler Influenzawelle mehr Leute versterben» als bei Covid-19. Dies wurde nicht einmal von Gesundheitsminister Manuel Frick bestritten, der noch am 3. Mai 2023 bei der Behandlung der Petition der «Initiative A» im Landtag sagte: «Gegen die Umdeutung der Pandemie verwehre ich mich». Der renommierte St. Galler Infektiologe Pietro Vernazza stellte diesbezüglich klar: «Ich stehe dazu, dass es nicht so gefährlich war, wie die Medien geschrieben haben». Dabei verwies er auf einen Artikel, den er bereits am 4.4.2020 publiziert hat, indem er festhielt, dass «90 Prozent aller Infizierten problemlos mit Vitamin D» gesunden. Nicht einmal Mister «Corona» Daniel Koch widersprach in Triesen, dass Covid nicht gefährlicher war als Grippe. Koch meinte einzig, dies sei halt nicht «von Anfang an klar» gewesen, darum sei man zu Beginn quasi auf Nummer sicher gegangen…
Impfung: Bemerkenswert war, dass Manuel Frick auf den Zürcher Bericht verwies, in dem die Impfung als «Gamechanger» bezeichnet wird. Dieser Aussage widersprach auf dem Podium nicht nur Pietro Vernazza, sondern klar und unmissverständlich auch Daniel Koch, der einräumte, dass man «Die Schutzwirkung der Impfung völlig überschätzt hat».
Vor diesem Hintergrund ist also äusserst verwegen, bei dieser experimentellen Spritze von einem «Gamechanger» zu sprechen. Wie Vernazza ausführte, hätte «Vitamin D mindestens so viel Schutz geboten wie die Impfung – und es wäre erst noch viel billiger gewesen».
Wer wirklich erfahren will, was für Erkenntnisse der Diskussionsabend gebracht hat, kann in wenigen Tagen gerne die entsprechende Aufzeichnung auf YouTube ansehen.
Initiative A
10 Fragen an die Regierung zum IGV der WHO, 27. JUNI 2026
Die Regierung Liechtensteins hat am 1. Juni 2024 Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der World Health Organization (WHO) mitgetragen, ohne die Bevölkerung und den Landtag zu informieren. Diese Vorschriften sollen die Ausbreitung von Krankheiten verhindern und verleihen dem WHO-Generaldirektor weitreichende Befugnisse bei Gesundheitskrisen ohne echte demokratische Legitimation. Diese Anpassungen betreffen die öffentliche Gesundheit und nationale Souveränität Liechtensteins. Transparente Informationspolitik und die Einbindung der Bürger und des Landtags sind daher essenziell:
- Hat die Regierung die Anpassungen der IGV am 1. Juni 2024 durch Unterschrift mitgetragen?
- Warum wurde der Landtag nicht informiert und involviert?
- Warum wurde die Bevölkerung nicht informiert?
- Welche konkreten Anpassungen als Reaktion werden von der Regierung geprüft?
- Wie wird sichergestellt, dass die erweiterten Befugnisse der WHO die nationale Souveränität nicht einschränken?
- Plant die Regierung, von ihrem Recht auf fristgerechten Widerspruch gemäss Artikel 59 IGV Gebrauch zu machen?
- Wird die Regierung den Landtag und das Volk in den Entscheidungsprozess einbeziehen?
- Laut Gesundheitsminister Manuel Frick ist eine Anpassung der IGV referendumsfähig. Welche Fristen gelten für ein Referendum?
- Wie wird sichergestellt, dass die erweiterten Befugnisse der WHO, etwa das Ausrufen von Pandemien auf Verdacht hin, nicht zu unbegründeten Alarmen und unnötigen Einschränkungen führen, die die nationale Souveränität und individuellen Freiheiten einschränken könnten?
- Ein noch nicht finalisiertes Pandemie-Abkommen der WHO steht zur Debatte, welche weitreichende Konsequenzen für die globale Gesundheitsgovernance haben könnte. Wie stellt die Regierung sicher, dass Transparenz sowie Teilhabe von Landtag, Bevölkerung und Fürstenhaus für zukünftige Entscheidungen gewährleistet sind?
Die Initiative A regt an, dass die Regierung Widerspruch einlegt und Landtag sowie Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse einbezieht. Diese 10 Fragen sollen sicherstellen, dass die Bürger und ihre Vertreter umfassend informiert werden, um die Auswirkungen auf die nationale Souveränität Liechtensteins und die individuellen Freiheiten seiner Bürger zu verstehen.
Initiative A
22. Dezember 2023
«Hinterfrage alles, denke selbst!» u/o „Alles hinterfragen, ausser Wodarg“
13. Juni 2023
«Hinterfrage alles, denke selbst!» Der Bericht im «Vaterland» vom 13. Juni über den Vortrag von Dr. Wolfgang Wodarg ist wieder einmal der Versuch, Kritiker der völlig überzogenen Covid-Massnahmen in eine Ecke zu stellen.
Leserbrief:
Was sagt uns das Landtags-Nein zur Petition?
04. Mai 2023
Der Landtag hat die Petition der
«Initiative A» zur Aufarbeitung der Covid-Massnahmen also mit 12:13 Stimmen
denkbar knapp abgelehnt. Das Erfreuliche vornweg: Die Volksvertretung...
18. Dezember 2023
Leserbrief von Initiative A
11. September 2023
Es war zwar knapp, entscheidend ist aber, dass der Landtag ebenso wie der Erbprinz und die Initiative A aus Covid die richtigen Lehren für künftige Pandemien ziehen will. Es ist ein gutes Zeichen, dass
Leserbrief über Impfschäden der Initiative A
11. Mai 2023
Impfschäden: Warum wird die Impfung weiterhin empfohlen? Der Vaterland-Bericht vom 11. Mai über Impfschäden wirft mehrere Fragen auf. Ganz zentral: Warum wird in Liechtenstein die Impfung im Gegensatz zur Schweiz weiterhin empfohlen?
Liechtenstein was nun, Herr Gesundheitsminister?
11. April 2023
«Regierung empfiehlt Impfung weiterhin» titelte das
«Vaterland» am 15. März gross bei der Replik von Gesundheitsminister Manuel
Frick auf einen Leserbrief von 137 Unterzeichnenden, welche die Wirksamkeit und
Sicherheit ...
11. Dezember 2023
Journalismus
auf der Intensivstation
14. Juni 2023
In ihren Anmerkungen zu unserer Stellungnahme kritisiert die Vaterland-Redaktion, bei der Wodarg-Veranstaltung hätten weder Publikum noch Moderator die Aussagen des Referenten hinterfragt.
Welche Fakten sind falsch, Herr Gesundheitsminister?
08. Mai 2023
Die Berichte in «Vaterland» und «Liewo» über unsere Aufarbeitungs-Petition dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Allein das Framing veranschaulicht, dass man sich im grössten Medienhaus des Landes nach mehr als drei Jahren immer noch schwertut mit dem
Interessensgemeinschaft „INITIATIVE A“ gebildet
17. März 2023
Zum 3. Jahrtag des Covid-Shutdowns in Liechtenstein haben anfangs Woche zahlreiche Menschen In einem Leserbrief-Appell von der Regierung gefordert, die unverhältnismässigen Covid-Massnahmen ...
